Im Juni 2010 wurde das Dokument des OSC, dessen Verwendung eigentlich nur Mitarbeitern staatlicher Behörden vorbehalten sein soll, durch den renommierten Forscherverband Federation of American Scientists (FAS; dt.: Bund Amerikanischer Wissenschaftler) „geleakt“ und ist seitdem im Internet als PDF-Datei abruf- und herunterladbar.

“Ich empfinde unendlichen Respekt jenen Frauen und Männern gegenüber, die Gewissen, Anstand und Menschlichkeit über Ideologie, Konformität und Angst stellten. Der deutsche Aufstand des 17. Juni 1953 wurde durch die sowjetische Besatzungmacht auf Verlangen der SED-Tyrannen blutig niedergeschlagen und war dennoch nicht vergebens. Er war das erste sichtbare Zeichen des Widerstands im Machtbereich der Kommunisten nach 1945 und der Funke, der die europäische Freiheitsbewegung entzündete. Dieser europaweite Widerstand freiheitsliebender Menschen führte über den Ungarn-Aufstand 1956 und den Prager Frühling 1968 schließlich zur friedlichen Revolution des Jahres 1989, die der Alleinherrschaft der Sozialisten und dem Kalten Krieg eine Ende bereitete.

Mich berührt zutiefst das Schicksal der Menschen, die wegen ihres mutigen Eintretens für Freiheit, Recht und Würde von den Sozialisten verfolgt und unterdrückt wurden. Ich versichere allen Opfern des Sozialismus und ihren Angehörigen im Namen der IDS: Das Erbe der Widerstandskämpfer ist uns moralische Verpflichtung zur entschiedenen Auseinandersetzung mit allen menschenverachtenden Ideologien und freiheitsfeindlichen Bestrebungen, insbesondere dem in diesen Tagen wiedererstarkenden Linksextremismus. Wir werden nicht schweigen!”

Nachdem die Leiterin der Koordinierungsstelle des LAP, Ines Vorsatz, die Tagung eröffnet und die Teilnehmer begrüßt hatte, übergab sie das Wort an den den Ko-Moderator der Veranstaltung, Gerd Kurbjuhn (Volkshochschule Chemnitz). Dieser äußerte daraufhin, dass er die Tagung nicht moderieren wolle, da „in diesem Raum auch Rechte sitzen“. Kurbjun nannte in diesem Zusammenhang den Namen des IDS-Koordinator Marco Kanne, dem er eine Zugehörigkeit zur Neo-Nazi-Szene unterstellte. Er wolle „mit solchen Leuten im Kampf gegen rechts nicht zusammenarbeiten“, erklärte Kurbjuhn. Als der IDS-Koordinator einwarf, dass der LAP sich gegen Rechtsextremismus richte, bekräftigte der VHS-Mitarbeiter Kurbjuhn harsch: „Nein, gegen rechts!“ Nach seiner Erklärung rief Kurbjuhn die Anwesenden zum Boykott der Veranstaltung auf, wobei ihm die Mehrheit der Teilnehmer (hauptsächlich Vertreter von Organisationen, die aus Mitteln des LAP subventioniert werden) folgte.

Der IDS-Koordinator bedauerte das gezeigte Verhalten Kurbjuhns und nahm zu dessen Angriff auf seine Person Stellung, währenddessen die Mehrheit der Teilnehmer den Raum verließ: „Was hier gerade passiert, ist nicht nur ein kindisch-peinlicher Angriff auf mich persönlich, sondern auf das Wertefundament einer freien und friedlichen Gesellschaft, insbesondere auf die Toleranz und die Vernunft. Wer gegen andere Menschen solch schwerwiegende Anschuldigungen erhebt wie Herr Kurbjuhn es gerade getan hat, der sollte diese auch durch Fakten untermauern können. Eine Anschuldigung ohne jeden Beweis ist nichts anderes als Rufmord und lässt jedes Maß an Anstand und Respekt vor der menschlichen Würde des Anderen vermissen. Dabei folgt die Rufmord-Strategie der extremen Linken und ihrer Symphatisanten stets dem gleichen Muster: Jeder, der vor der Gefahr des Linksextremismus nicht die Augen verschließt, wird zum ‚Rechten erklärt. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass es viele ‚Rechte’ in unserer Gesellschaft gibt.’“

Hiernach wurde die Veranstaltung durch die Leiterin der der Koordinierungsstelle des LAP vorzeitig für beendet erklärt. Im sich anschließenden Gespräch mit dem IDS-Koordinator Marco Kanne bedauerte auch sie das Geschehene. „Ich kann da leider nichts machen, wenn die Akteure mit Ihnen nicht sprechen wollen“, sagte Vorsatz.

Kanne drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass nun eine konstruktive und kritische inhaltliche Debatte über den „Lokalen Aktionsplan“ durch das skandalöse und unwürdige Verhalten des VHS-Mitarbeiters Kurbjuhn und der Mehrzahl der Teilnehmenden nicht mehr möglich sei. Aus seiner Sicht gäbe es aber ausreichend Gesprächsbedarf, etwa über die Förderung linksextremer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster Organisationen und Projekte oder die offensichtlich mangelhafte wissenschaftliche Begleitung des LAP. Kanne: „Der ‚Lokale Aktionsplan’ hält noch nicht einmal eine Rechtsextremismus-Definition bereit oder verweist auf eine solche. Das kann doch nicht sein!“ Ohne eine klare Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ sei die Gefahr groß, dass dieser als stigmatisierender politischer Kampfbegriff gegen jede nicht-linke Position missbraucht werden könnte, wie die Vorgänge des heutigen Tages eindeutig gezeigt haben. Der ebenfalls im Raum verbliebene Evaluierungsbeauftragte des LAP, Enrico Glaser (AGJF Sachsen e.V.), versprach, sich der kritisierten Punkte anzunehmen.

Der aktuelle Skandal könnte nach Vermutung des Koordinators der IDS Teil einer Kampagne gegen die Initiative und das Engagement gegen Linksextremismus im Allgemeinen sein. „Vor wenigen Tagen erst erschien ein Artikel in der Linkspartei-Zeitung ‚Neues Deutschland’ über die IDS und unsere Studie linksextremer Strukturen in der Stadt Chemnitz, mit der wir so manch unbequemen Fakt ans Licht des Tages befördert haben. Allerdings hat man beim ‚ND’ auch nicht viel mehr zu kritisieren gehabt, als dass ich persönlich ein ‚radikal Wirtschaftsliberaler’ sei, vor Jahren mal Beiträge für eine konservative Jugendzeitung veröffentlich habe und die IDS beim Engagement gegen Linksextremismus in Chemnitz auch mit der konservativen Wählervereinigung ‚Pro Chemnitz’ kooperiert“, fasst Kanne zusammen und erklärt: „Da niemand an meinen in der Jugendzeitung veröffentlichten Beiträgen inhaltlich etwas auszusetzen hat, muss ich darauf nicht weiter eingehen. Und was die Kooperation mit der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung ‚Pro Chemnitz’ angeht: die wird fortgesetzt. ‚Pro Chemnitz’ war bisher die einzige Fraktion im Chemnitzer Stadtrat, die vor der wachsenden Bedrohung durch die linken Feinde der Freiheit nicht die Augen verschlossen hat. Auch wenn ‚Pro Chemnitz’ und die Mitarbeiter der IDS wohl bei nicht wenigen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten mögen, so eint uns doch der Wille zur Verteidigung von Freiheit und Toleranz als grundlegende Werte für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.“

Verfassungsschützer dürften staunen: Ausgerechnet mit Zuständen in Chemnitz befasst sich eine Broschüre, die jetzt in Sachsen erschienen ist und vor einem erstarkenden Linksextremismus warnen will. Zwar sei die Stadt »nicht als sächsisches oder gar deutsches Schwerpunktzentrum« des Linksextremismus anzusehen, wie auch die Autoren im Vorwort einräumen. Für das trotz seiner nur 26 Seiten recht großspurig als »Assessment«, also »Bewertung«, bezeichnete Heft ist das gleichgültig: Linksextremisten, so die Grundthese, sind auf dem Vormarsch. Auch in Chemnitz hätten sie »erheblichen Einfluss« auf die lokale Politik, mehr noch: Sie »setzen die politische und kulturelle Agenda«. Dass ausgerechnet Chemnitz oder, wie es im Titel heißt, »Karl-Marx-Stadt« als Fallbeispiel ausgesucht wurde, hat freilich naheliegende Gründe: Dort ist der Herausgeber, die »Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt« (IDS), ansässig.

Bei der IDS handelt es sich nach eigenen Angaben um eine »unabhängige, zivilgesellschaftliche Initiative« mit hehrem Ziel: Die Öffentlichkeit solle über die »häufig unterschätzte Gefahr« von Links aufgeklärt werden, die sich gegen eine »offene und tolerante« Gesellschaft richte.
Warnungen auf Youtube

Wie unabhängig die Informationsstelle tatsächlich ist, die ihr Anliegen auf der Internetseite nicht nur in staatstragenden Formulierungen beschreibt, sondern auch auffällig oft auf Vokabular aus der Selbstbeschreibung von Demokratieprojekten zurückgreift, darf freilich gefragt werden. Als IDS-Koordinator tritt Marco Kanne auf, der sich selbst als einen »Libertären« bezeichnet und auf einer weiteren Internetseite »opponent.de« als radikal Wirtschaftsliberaler auftritt. Auch dort warnt er zudem, etwa in einem auf Youtube eingestellten düsteren Film, vor dräuender Gefahr, in dem Fall durch die LINKE.

In Chemnitz ist Kanne kein Unbekannter, sagt Petra Zais, Beraterin beim Kulturbüro Sachsen und grüne Stadträtin. Er gehöre zum Umfeld der »Blauen Narzisse«, einer im Burschenschafts-Milieu herausgegebenen Schülerzeitschrift, die fremdenfeindliche Artikel publizierte und an einigen Gymnasien inzwischen nicht mehr verteilt werden darf.

Einen guten Draht unterhält der IDS-Koordinator offenbar auch zu Martin Kohlmann, Ex-Landeschef der Republikaner. Dieser sitzt jetzt für die Gruppierung »Pro Chemnitz« im Stadtrat, ein früherer Mitstreiter bezeichnet ihn als »rechten Politclown«. Kanne scheint dort technische Unterstützung zu geben: Die Internetseite von »Pro Chemnitz« benennt im Quelltext als Autor die Kanne-Internetseite opponent.de. Daneben verweist Zais auf politische Übereinstimmungen. In ihrer Broschüre nennt die IDS als wichtigste Maßnahme gegen den angeblich omnipräsenten Linksextremismus die »kritische Überprüfung« von Förderprogrammen und ihre Neuausrichtung oder Streichung. Erwähnt wird der »lokale Aktionsplan« der Stadt. Gleiche Forderungen habe »Pro Chemnitz« bereits im Stadtrat erhoben, so Zais.
Keine Gewalt festgestellt

Die Selbstbezeichnung als »unabhängige Initiative« ist nach Ansicht von Petra Zais daher Etikettenschwindel: Die IDS und ihre Hintermänner seien »neue Rechte mit starker Affinität zu Strukturen des organisierten Rechtsextremismus« – und ihr Kampf gegen Links quasi Gegenaufklärung.

Das Ergebnis ist freilich teils unfreiwillig erhellend: Über die viel beschworene Gewalt von Linken vermag aus Chemnitz selbst die IDS nichts zu berichten.

(Quelle: Neues Deutschland, 10.06.2010)

Darüber hinaus ist ein steigender Einfluss des parlamentarisch orientierten und parteipolitisch organisierten Linksextremismus zu beobachten. Linksextremistischen Parteien und Vereinigungen – allen voran der in „Die Linke“ umbenannten SED – gelingt es vermehrt ihre Position in den Legislativen und Exekutiven des Bundes, der Länder und der Gemeinden auszubauen und die politische Agenda sowie das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu bestimmen. Als Folge hiervon ist eine wachsende Akzeptanz für linksextremistische Organisationen, Positionen und die Gewalt von links zu beobachten. „Anders als beim Rechtsextremismus“, stellte beispielsweise der Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) fest, scheine es „oft ein klammheimliches Einverständnis in der Gesellschaft“ mit den Ansichten und Taten der Linksextremisten zu geben.

Obwohl die Stadt Chemnitz nicht als sächsisches oder gar deutsches Schwerpunktzentrum des „aktionsorientierten“ Linksextremismus zu bezeichnen ist, sind verfestigte linksextremistische Strukturen auch hier vorhanden. Linksextremisten nehmen erheblichen Einfluss auf die kommunale Politik, setzen die politische und kulturelle Agenda, versuchen die Deutungshoheit über die Geschichte - insbesondere ihrer Verbrechen - an sich zu reißen. Die neue IDS-Handreichung „Karl-Marx-Stadt? Linksextreme Strukturen in der Stadt Chemnitz“ will über diese Strukturen in einem ersten Überblick aufklären, sowie Optionen für die politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der zu lange unterschätzen, vernachlässigten oder gar verharmlosten Bedrohung durch linke Gewalttäter und Extremisten in Chemnitz aufzeigen. Hiermit soll ein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung eines toleranten, friedlichen und freien Zusammenlebens aller Menschen in der Stadt geleistet werden.

Download:
http://ids-online.de/docs/assessment_chemnitz.pdf