In einem Interview mit dem staatlichen RBB-Inforadio hat sich die Bundestagsvorsitzende der Partei Die Grünen und ehemalige Bundesministerin, Renate Künast, für eine scharfe Verfolgung von Menschen ausgesprochen, die ihr Geld im Ausland anlegen. In diesem Zusammenhang sprach Künast mehrmals von Kapital, das “republikflüchtig” sei.
Als “Republikflucht” wurde in der sozialistischen DDR-Diktatur üblicherweise der Stratftatbestand des sogenannten “ungesetzlichen Grenzübertrittes” bezeichnet, mit dem das linksautoritäre SED-Regime die friedliche Ausreise der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich kriminalisierte. Schon die Vorbereitung der “Republikflucht” wurde mit Haftstrafe geahndet. Darüber hinaus errichtete die Staatsführung der DDR eine mit Selbstschussanlagen, Stacheldraht und Grenztruppen militärisch gesicherte Befestigung ihrer Westgrenze, die die Flucht aus dem Machtbereich der SED verhindern sollte. Durch die Gewalt der sozialistischen Staatsmacht starben dabei Hunderte Flüchtlinge, unzählige wurden verletzt und inhaftiert.
“Die Wortwahl von Renate Künast ist weder Zufall noch Versehen, sondern ein bewusster Akt und Ausdruck ihrer menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Ideologie”, erklärte der IDS-Koordinator Marco Kanne. “Künast ist lang genug auf der Welt und in der Politik, um über die DDR genau Bescheid zu wissen. Ihre Äußerungen sind ein Anschlag auf alle Opfer des DDR-Sozialismus und beredtes Zeugnis des moralischen Zustandes ihrer Partei, mitunter der gesamten Politik.”
Kanne weiter: “Es handelt sich bei den unsäglichen Äußerungen Künasts nur um einen weiteren Beweis dafür, dass die Partei das Erbe der DDR-Bürgerrechtler endgültig über Bord geworfen hat, dem sie sich ohnehin nur im Sinne eines Feigenblatts für ihre freiheitsfeindliche Agenda bediente.” Der IDS-Koordinator erinnerte daran, dass Herkunft, Positionen und Überzeugungen der führenden Grünen-Funktionäre für sich sprächen. “Viele Spitzen-Grüne gehörten autoritär-marxistischen Gruppen wie beispielsweise dem KBW an. Künast selbst war Mitglied der Alternativen Liste in West-Berlin, die stets ein ‘ambivalentes’ Verhältnis zur Gewalt hegte, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Und in dieser Frage hat sich ja beim heutigen Landesverband der Grünen nicht viel geändert, wie nicht nur die letzten Monate zeigen”, so Kanne abschließend.
