Unter dem im Bild-Zeitung-Stil gehaltenen Titel “Berater aus der ‘Neuen Rechten’ bei der CDU-Jugend – Ist die Junge Union nach Rechts-außen ‘nicht ganz dicht’?” hat der linksextremistische niedersächsiche Landtagsabgeordnete Victor Perli, Die Linke, eine kleine Anfrage (http://www.perli.de/images/drucksachen/klanfragjuneuerechte.pdf) bezüglich des IDS-Koordinators Marco Kanne an die Landesregierung gestellt. Dabei bedient sich Linksextremist Perli Halbwahrheiten, Unterstellungen und Lügen, um Kanne und dessen Engagement gegen Linksextremismus und Gewalt zu diffamieren. An dieser Stelle werden kurz die linksextremistischen Verstrickungen des umstrittene Jungpolitikers Victor Perli beleuchtet, sowie dessen diffamierende Behauptungen durch die Fakten widerlegt.
Wer ist Victor Perli?
Victor Perli ist kein Unbekannter in der linksextremen Szene. Bereits vor der Vereinigung mit der WASG gehörte er der Linkspartei-Jugend ['solid] an und war bis 2008 Bundesvorsitzender der Organisation. Diese fordert die “revolutionäre”, sprich: gewalttätige “Überwindung des Kapitalismus”. Die Linksextremisten wollen den “grundlegenden Systemwechsel”, also die Errichtung einer sozialistischen Tyrannei. Darüber hinaus sieht ['solid] die parlamentarische Demokratie nur als “Bühne”, die es zu nutzen gilt, um freiheitsfeindliche und linksextremistische Positionen zu verbreiten. (siehe: http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm/)
Perli engagiert sich darüber hinaus im Vorstand (”SprecherInnenrat”) des Vereins “Venezuela Avanza”. Dieses “Solidaritätsbündnis” unterstützt das linksautoritäre und menschenrechtsverletzende Hugo-Chávez-Regime in Venezuela. Chávez versuchte sich 1992 an die Macht zu putschen, scheiterte jedoch. Ende 1998 konnte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Zu seiner Vereidigung am 2. Februar 1999 lud Chávez auch den ehemaligen Diktator General Marcos Pérez Jiménez ein. Seit seiner Präsidentschaft ist Hugo Chávez stets mit harter Hand gegen Dissidenten und Kritiker vorgegangen. Mehrere hundert regimekritischer TV- und Radio-Stationen ließ er schließen, (sozialdemokratische) Oppositionspolitiker werden von bewaffneten Banden terrorisiert und überfallen. Darüber hinaus baut Chávez eine sozialistische Miliz auf (im Rahmen der “mision miranda”). Und nicht zuletzt ist Chávez verantwortlich für unzählige ermordete Oppositionelle, die er seine Sicherheitskräfte hat erschießen lassen.
Victor Perli itritt ebenfalls als Unterstützer gewaltsamer Besetzungen von Hörsälen auf. Er stellt damit die Rechte der Mehrheit der Studierenden in Frage, die durch die Besetzungen in ihrem Studium teils erheblich beeinträchtigt werden.
Behauptungen und Fakten
Linksextremist Victor Perli behauptet: IDS-Koordinator Marco Kanne spreche sich “für die ‘ersatzlose Streichung’ von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus” aus.
Fakt ist: Marco Kanne begrüßt die neue Strategie der Extremismus-Bekämpfung der Bundesregierung. Er merkte jedoch an: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist nur dann wirklich zivil und glaubwürdig , wenn es sich durch Staatsferne auszeichnet”. Deshalb wäre eine Entstaatlichung der Extremismusbekämpfung (”ersatzlose Streichung”) noch besser gewesen. Denn: “Darüber hinaus werden Transparenz, Effizenz und Verantwortlichkeit in den Strukturen durch staatliche Subventionen ja gerade nicht gefördert. Da verhält es sich bei Subventionen für Anti-Extremismus-Initiativen nicht anders als bei jenen für Konzerne oder Banken.” (siehe: http://ids-online.de/2009/10/halber-schritt-in-die-richtige-richtung-schwarz-gelb-reformiert-extremismus-programme/)
Linksextremist Victor Perli behauptet: “Kanne ist unter anderem Autor der Zeitschrift und Internetplattform ‘Blaue Narzisse’.”
Fakt ist: Marco Kanne war Autor der (Online-)Zeitschrift “Blaue Narzisse”. An den Inhalten seiner dort veröffentlichten Texte hat Perli offenkundig nichts auszusetzen, werden diese ihm schließlich nicht zum Vorwurf gemacht. Auf einige Artikel sei an dieser Stelle zur unabhängigen Meinungsbildung verwiesen: “Invasion”: Angriff der Gleichmacher, Die „freie Enzyklopädie“, Digitale Demokratie?, Die Realität des Linksextremismus.
Linksextremist Victor Perli führt an: “Laut der Webseite „Endstation Rechts“, die von dem Rechtsextremismus-Experten Mathias Brodkorb betrieben wird, der auf dem „2. Extremismus-Symposium“ des Niedersächsischen Innenministeriums am 16. September 2009 referierte, handelt es sich dabei um ein „rechtsgerichtetes Internetprojekt“, welches Parallelen zum Konzept der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aufweise und „an einer rechten Milieubildung mitarbeiten“ wolle.”
Fakt ist: Die Zeitschrift “Blaue Narzisse” besitzt eine konservative redaktionelle Linie, wobei sie jedoch auch Autoren des linken oder liberalen und libertären Spektrums, wie Kanne, offen steht. Desweiteren verwendet Brodkorb den Begriff “rechts” eben nicht wie linksextremistische Kreise synonym zu “rechtsextrem” bzw. “neonazistisch”, sondern unterscheidet sehr genau zwischen (legitimen und verfassungskonformen) rechten und (verfassungsfeindlichen) rechtsextremen Positionen. Nach Ansicht Mathias Brodkorbs zählt die “Neue Rechte” (”Junge Freiheit”, “Blaue Narzisse”, “Sezession”, “Institut für Staatspolitik” et al.) ausdrücklich NICHT zum Rechtsextremismus. (siehe: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&layout=item&id=1555&Itemid=329) Auch werden weder “Blaue Narzisse”, “Junge Freiheit”, “Sezession”, noch das “Institut für Staatspolitik” vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundesregierung sieht hierfür auch keine Notwenigkeit (siehe: http://193.159.218.145/btd/16/046/1604675.pdf)
Linksextremist Victor Perli führt weiter an: “Kanne nahm als ‘Netzseitenverantwortlicher und Mitarbeiter’ der ‘Blauen Narzisse’ am 06. Mai 2006 mit einer Dankesrede den ‘Carl-von-Hochenegg-Preis’ der Wiener akademischen Burschenschaft Libertas entgegen, der ‘für herausragende Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens’ verliehen wird. Die Burschenschaft, die unter anderem die (ehemaligen) FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz und Hans Achatz sowie den Anhänger Horst Mahlers, Reimer Timmel, zu ihren ‘Alten Herren’ zählt und bereits Ende der 1870er Jahre als erste Verbindung Juden die Aufnahme verwehrte, gibt auf ihrer Homepage als weiteren Preisträger den neonazistischen ‘Bund Freier Jugend’ (BFJ) an, der laut den Österreichischen Grünen seit 2003/2004 unter dem Verdacht der NS-Wiederbetätigung stand und 2007 eine entsprechende Anzeige durch die Exekutive erhielt. Achatz kritisierte im Oktober 2007 die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnern. Es gehe nicht an, ‘den Glauben an mehr als 60 Jahre zurückliegende Verbrechen vorzuschreiben, indem der daran geäußerte Unglaube unter Strafe gestellt wird’. (Die Aula 11/2007, S. 36)”
Fakt ist: Marco Kanne war bei dieser österreichischen Burschenschaft das erste und einzige Mal zu Gast. Er wurde von der Redaktion gebeten, den Preis entgegenzunehmen und eine Dankesrede zu halten. Alle weitere Ausführungen betreffen Personen und Organisationen, die Marco Kanne zu keinem Zeitpunkt unterstützt hat und liegen sogar teils zeitlich NACH der Preisverleihung.
Linksextremist Victor Perli führt an: “Die ‘Blaue Narzisse’ veranstaltete am 11.11.2009 eine sog. ‘konservative-subversive Aktion’ bei der vor dem Reichstag u.a. ein Transparent entrollt wurde, welches den Versöhnungsbesuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankreich im Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs kritisierte. Zugleich wurde die ‘Geschichtsvergessenheit’ der Kanzlerin mit scharfen Worten attackiert.
Fakt ist: Marco Kanne hat an besagter Aktion nicht teilgenommen und misst dem dort von den ksa-Aktivisten problematisierten Sachverhalt (fehlender Friedensvertrag nach dem Ersten Weltkrieg) auf Grund seiner libertären und individualistischen Haltung keinerlei Relevanz zu.
Linksextremist Victor Perli behauptet: “In einem auf Youtube eingestellten Video spricht sich Kanne ferner gegen das im Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) verankerte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1) aus, weil der Sozialstaat ‘gerade Sozialschwächere in seinem System gefangen’ halte, sie ‘in den Fängen des Sozialstaats’ unselbstständig mache und Familien zerstöre.”
Fakt ist: Marco Kanne spricht sich zu keinem Zeitpunkt gegen das Sozialstaatsprinzip aus. Vielmehr kritisiert er im angesprochenen Video die Ausgestaltung des Sozialsystems und fordert die Stärkung von privatem sozialen Engagement und Strukturen, die Armen und Hilfsbedürftigen schnellstmöglich wieder eine selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen, statt sie ein Leben lang in den Fängen der Sozialstaatsbürokratie zu halten. (siehe: http://www.youtube.com/watch?v=vSc69Gpavt0)
Linksextremist Victor Perli behauptet: “In einem Kommentar auf der Webseite des Grünen-Politikers Sebastian Brux verglich Kanne die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit.”
Fakt ist: Marco Kanne hat zu keinem Zeitpunkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit verglichen, noch beides gleichgesetzt. Vielmehr hat er auf die denkstrukturellen Ähnlichkeiten zwischen Neonazis (”Ausländer raus!”) und Linksextremisten (”Nazis raus!”) pointiert hingewiesen. Darüber hinaus gehört der angesprochene Sebastian Brux auf Grund seiner aktiven Zusammenarbeit mit militanten “Antifa”-Gruppen nach Auffassung der IDS zum linksextremistischen Spektrum. Brux’ intellektuelle und politische Kompetenzen gelten darüber hinaus als äußerst fragwürdig, unterstellte er doch gar linken Initiativen wie “Endstation rechts” oder der Satire-Formation “Front Deutscher Äpfel” indirekt rechtsextremistische Tendenzen (siehe: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=3994:bestmenschen-gegen-rechts-anmerkungen-zu-einem-anthropologischen-superlativ&Itemid=419)
