Das folgende Interview führte ein polnischer Journalist mit Marco Kanne, Koordinator der IDS – Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt.
Warum braucht Deutschland Ihrer Meinung nach eine Informations- und Dokumentationsstelle
gegen Linksextremismus? Sind in Deutschland das Problem nicht eher die Neonazis?
Wie in jedem anderen Land, so haben auch wir hier in der Bundesrepublik Deutschland natürlich Probleme mit Extremisten jeder Form – Neonazis, Linksextremisten, religiöse Extremisten und andere. Was den Bereich der Rechtsextremisten bzw. Neonazis betrifft, so gibt es eine unüberschaubare Anzahl staatlich finanzierter Initiativen und Programme, die sich gegen diese und ihre Ideologien wenden. Einige wenige dieser Initiativen sind durchaus seriös und freiheitlich, die meisten jedoch scheinen eher dubios zu sein. So arbeiten nicht selten solche staatlich finanzierten Gruppen mit Linksextremisten zusammen. Manchmal werden sogar Linksextremisten direkt vom Staat finanziell gefördert. In mehreren Fällen ist das nachgewiesen.
Was nun den Linksextremismus betrifft, so gab es in Deutschland bis zur Gründung der „IDS – Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” keine ernstzunehmende Initiative der Zivilgesellschaft, die sich gegen die Bedrohung von linksaußen engagiert hätte. Dabei sprechen alle öffentlich zugänglichen Zahlen eine deutliche Sprache. Insbesondere in den letzten Jahren überstieg die Anzahl linksextremer Gewalttaten regelmäßig jene von Neonazis und anderen Extremisten. Darüber hinaus herrscht in der Rechtsextremismusforschung weitgehender Konsens, dass Gewalt von Neonazis eher spontan verübt wird. Linksextremisten gehen hingegen organisierter vor, was natürlich eine höhere Bedrohung für die Gesamtgesellschaft bedeutet.
Wie groß die Bedrohung von links ist, lässt sich aber gar nicht genau beziffern. Da herrscht ein weites Dunkelfeld. Häufig werden Straftaten von Linksextremisten nicht als solche kategorisiert, so dass die amtlichen Zahlen nicht das ganze Ausmaß linksextremer Gewalt wiedergeben. Hier setzt die Arbeit der IDS an. Wir sammeln uns gemeldete und selbst recherchierte Fälle linker Gewalt und analysieren diese.
Der Chef der Polizeigewerkschaft meint sogar, dass die heutige Situation jener kurz vor dem Ausbruch des RAF-Terrors ähnelt. Teilen sie diese Meinung, und falls ja, wie gross sind die Ähnlichkeiten?
Nun, sicher ist dies in Ansätzen zu erkennen. Täglich brennen vor allem in Berlin Autos, werden Anschläge auf Unternehmen, unbequeme Politiker aller möglichen Parteien, Wohnhäuser, Geschäfte usw. verübt. Sogar Morddrohungen gegen Staatsanwälte und Richter, die gegen linksextreme Gewalttäter vorgehen, gehören mittlerweile zum Handwerkszeug der Szene. Dennoch möchte ich vor Hysterie warnen. Eine neue RAF gibt es bislang nicht. Und wenn sich wieder mehr Menschen in Politik, Medien und Gesellschaft kritisch mit dem linken Extremismus auseinanderzusetzen, statt wie bisher zu schweigen, wegzusehen oder linke Gewalt gar zu verharmlosen, wird es eine neue RAF auch nicht geben.
Womit beschäftigt sich die IDS?
Die IDS sammelt Berichte und Meldungen über linksextreme Straf- und Gewalttaten. Darüber hinaus setzten wir uns mit den ideologischen Grundlagen des Linksextremismus auseinander. Unser Wissen geben wir in Form von Veranstaltungen, Vorträgen, Publikationen etc. weiter. Unser Ziel ist es, über den Linksextremismus aufzuklären und ihm so den Nährboden zu entziehen, auf dem er gedeihen kann. Der größte Vorteil der Linksextremisten ist nämlich, dass sie mit ihrem Hass und ihrer Gewalt auf Verständnis in Teilen der Gesellschaft stoßen, insbesondere in den Reihen von Medien und Politik. Selbst der Innensenator des Landes Berlin, der Sozialdemokrat Ehrhart Körting, hat dies vor kurzem zugeben müssen.
Mit welcher Hilfe von Ihnen kann ein Opfer des Linksextremismus rechnen?
Wir entwickeln gerade ein Programm, bei dem Opfer linksextremer Gewalt- und Straftaten durch die IDS anwaltliche Hilfe und Beratung vermittelt wird. Einige kompetente Rechtsanwälte haben wir angesprochen und mit einem Anwalt bereits eine Kooperation vereinbart. Das Programm wird demnächst offiziell gestartet. Wir wollen Opfern linksextremer Gewalt damit unter die Arme greifen, sie nicht allein lassen, wenn sie zum Beispiel nach einem Brandanschlag auf ihr Wohnhaus vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.
Laut Ihrer Webseite wurde die IDS verbal auch von den Neonazis angegriffen. Warum?
Gegen Linksextremismus zu sein, ist die eine Sache. Die andere, wichtige Frage ist aber, wofür man selbst einsteht. Welche Werte vertritt man? Die IDS vertritt das Ziel einer freien und offenen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch ohne Angst äußern und persönlich entfalten kann. Aus diesem Grunde stehen wir politisch dem Liberalismus nahe, sind aber parteipolitisch unabhängig. Ich selbst sehe mich als Vertreter des Libertarismus, einer konsequent individualistischen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Philosophie. Natürlich können Neonazis damit nichts anfangen, denn sie begreifen, dass wir uns zwar gegen Linksextremismus engagieren, aber auch gegen jede andere Form freiheitsfeindlicher Ideologie einstehen. Ich selbst wurde wegen meiner freiheitlichen, marktorientierten Ansichten zu verschiedenen Themen wie beispielsweise der Zuwandung als „liberalkapitalistischer Volksverräter” beschimpft.
Bei der diesjährigen Bundestagswahl hat die extreme Linke mehr Stimmen bekommen, als je zuvor in der BRD. Wie gross sind die Kontakte zwischen der Linkspartei und dem linksextremen Milleu?
Die Partei „Die Linke”, die als SED 40 Jahre lang Millionen Menschen in der sozialistischen DDR-Dikatur unterdrückte, kann als parlamentarischer Arm des Linksextremismus bezeichnet werden. Natürlich hat sie sich über die vergangenen 20 Jahre gewandelt, hat ihre Rhetorik etwas „sanfter” gestaltet als zu Zeiten der SED-Diktatur und sich auch in ihrer ofiziellen Programmatik hier und da gemäßigt. Jedoch duldet sie nicht nur in ihren eigenen Reihen bekennende Linksextremisten, sie arbeitet auch regelmäßig und eng mit parteiunabhängigen Extremisten zusammen. Und selbst die Führungsspitze der Partei besteht ja nicht nur aus Chorknaben. Und die muss schließlich jemand gewählt habem. Allerdings ist das Problem des Linksextremismus leider nicht nur auf die Partei „Die Linke” beschränkt.
Während des Wahlkampfes haben Linksextreme ein Büro der Grünen in Berlin besetzt und auch einen Stadtrat der Grünen in Dortmund angegriffen. Kann man diese Ausschreitungen mit der politischen Konkurenz zwischen den Postkommunisten und der Neuen Linken in Zusammenhang bringen?
Der Bruch verläuft hier aus meiner Sicht eher zwischen bürgerlichen und militanten Linken. Manche Alt-68er, die heute in schmucken Villen wohnen und gutbezahlte, meist staatliche Jobs haben, erinnern sich doch noch ab und an zart daran, dass „Linkssein” auch einmal etwas mit den Werten der Aufklärung zu tun hatte, also mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Diese Werte, die auch jene des Liberalismus sind, stehen natürlich in krassem Gegensatz zum Hass, dem autoritären Herrenmenschen-Gehabe und der Gewalt der militanten Linken. Deshalb werden die bürgerlichen Linken von diesen manchmal gar als “Feinde” identifiziert.
