CDU, CSU und FDP sollen sich laut Medienberichten über die Reform der laufenden staatlichen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt haben. Demnach soll in Zukunft auch Engagement gegen Linksextremismus und Islamismus finanziell gefördert werden. Nach Ansicht des Koordinators der IDS, Marco Kanne, sei dies “ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein halber”.
“Der Idealfall wäre natürlich die ersatzlose Streichung dieser Programme des Staates. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nur dann wirklich zivil und glaubwürdig, wenn es sich durch Staatsferne auszeichnet”, so Kanne. “Darüber hinaus werden Transparenz, Effizenz und Verantwortlichkeit in den Strukturen durch staatliche Subventionen ja gerade nicht gefördert. Da verhält es sich bei Subventionen für Anti-Extremismus-Initiativen nicht anders als bei jenen für Konzerne oder Banken.”
Dennoch könne die schwarz-gelbe Reform der staatlichen Anti-Rechtsextremismus-Programme als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden. “Zumindest scheint es so, als ob die Koalition aus Union und FDP das Neutralitäts- und Äquidistanzgebot des Staates ernster als ihre Vorgänger nehmen will. Ob dies zur Wiederherstellung eines freiheitlichen Anti-Extremismus-Konsenses in der Bundesrepublik führt, bleibt abzuwarten”, so der IDS-Koordinator.
Bereits vor einigen Jahren gab es seitens der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, namentlich durch deren Extremismus-Expertin Kristina Köhler, die Bemühung, die Zuständigkeit des staatlichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz auch auf die Bereiche Linksextremismus und Islamismus auszuweiten. Der Vorstoß scheiterte jedoch damals am Widerstand von SPD, Grünen und der in “Die Linke” umbenannten SED gegen die Aufklärung über Linksextremismus und Gewalt.
Entwurf des CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrags zum Thema Extremismus im Wortlaut:
Bekämpfung des politischen Extremismus
Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.
