Broschüre der Gewerkschaft Ver.di diffamiert CDU, CSU und FDP als Teil einer "extremen Rechten" (03.12.2009) Unter dem Titel “Die Reihen fest geschlossen…” hat der hat der Hamburger Landesverband der Gewerkschaft Ver.di eine Broschüre (PDF) zur Hamburger NPD herausgebracht, in der unter anderem CDU, CSU und FDP implizit als Teil einer “extremen Rechten” diffamiert werden. Erarbeitet wurde das Pamphlet von Linksextremisten, die sich offen zur “revolutionären” Gewalt bekennen.
Wer ist Victor Perli? (24.11.2009) Victor Perli ist kein Unbekannter in der linksextremen Szene. Einen zweifelhaften Ruf hat sich der niedersächsiche Landtagsabgeordnete beispiesweise als Chef des linksextremen Jugendverbandes ['solid], als Mitarbeiter der Hardcore-Kommunistin Sahra Wagenknecht und als fanatischer Unterstützer des freiheitsfeindlichen und menschenverachtenden Hugo-Chávez-Regimes in Venezuela erworben.
Berlin: Stasi-Fälle in der BVV Treptow-Köpenick (24.11.2009) Laut Bericht des Berliner Tagesspiegels sind unter den Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick ehemalige Stasi-Spitzel enttarnt worden. Eine Überprüfung habe ergeben, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben sollen.
